Rechtsprechung
| AG Hanau, 07.10.2014 - 47 II 1289/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 55 RVG, Nr 1000 RVG VV, Nr 2508 RVG VV
Beratungshilfe: Zum Anspruch auf eine Einigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hanau, 07.10.2014 - 47 II 1289/14
- LG Hanau, 19.01.2015 - 3 T 8/15
- OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 117/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 10 W 19/14
Erfallen der Einigungsgebühr bei Verständigung der Parteien über den Inhalt der …
Auszug aus AG Hanau, 07.10.2014 - 47 II 1289/14
Die Verständigung der Parteien allein über den Inhalt der Unterlassungserklärung lässt die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV nicht entstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2014, Az. I-10 W 19/14, 10 W 19/14, zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 6 WF 137/06
Rechtsanwaltvergütung: Fristgebundenheit der Erinnerung gegen einen die Vergütung …
Auszug aus AG Hanau, 07.10.2014 - 47 II 1289/14
Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2006, Az. 6 WF 137/06 , zitiert nach juris).
- LG Hanau, 19.01.2015 - 3 T 8/15
Rechtsanwaltsvergütung im Beratungshilfeverfahren
Der Antragstellerin wurde durch das Amtsgericht Hanau zum Aktenzeichen 47 II 1289/14 Beratungshilfe für die Verteidigung gegen ein Abmahnschreiben einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Vorwurfs des Filesharings erteilt.